Kein AfD-Landesparteitag in Stuttgart!

Bundesparteitag der AfD vor einer Woche in Riesa

Letzte Woche fand der Bundesparteitag der AfD in Riesa statt. Mit nun Alice Weidel als Parteivorsitzende führt es die Partei ein erneutes mal weiter nach rechts. Auch hat sich gezeigt, dass der Einfluss des Faschisten Björn Höcke zunimmt. Er und sein faschistischer Flügel haben in Abstimmungen für ihre Anträge teilweise über 50 % der Partei hinter sich stehen, dabei forcieren sie eine weitere Spaltung der Partei, um ihre Position zu stärken, was sich durch den endgültigen Abbruch des Bundesparteitages bestätigt hat. Alice Weidel setzte den Schwerpunkt für die kommende Politik der AfD unter anderem auf die aktuellen Preissteigerungen als Folge der Inflation.

Krise wohin man auch schaut

Wir Lohnabhängigen spüren die Inflation täglich an der Kasse: Egal ob Sprit, Lebensmittel, Strom oder Miete, einfach alles wird teurer. Die AfD erkennt die berechtigten Ängste der Bevölkerung und nutzt diese, um sie für ihre rechten Ideologien und angeblichen Krisenlösungen salonfähig zu machen, ohne wirkliche Lösungen raus aus der Krise zu bieten. Denn sie befeuert als Ursache der Krise das profitorientierte Wirtschaften, anstatt es abschaffen zu wollen.

Die Klimakatastrophe mit ihren verherenden Folgen – insbesondere für Länder des globalen Südens – wird konsequent geleugnet. Die betroffenen leidtragenden Menschen dieser Katastrophe werden von der Abschottungspolitik Europas heute schon an den Außengrenzen massakriert, während die AfD dieses unmenschliche Vorgehen noch ausweiten möchte. Auch die Gefahr eines Atomkrieges wird durch die von der AfD befürworteten Aufrüstung der Bundeswehr noch mehr befeuert.

Zusammenfassend kann man sagen, dass so sehr sich die AfD auch als „Partei für den kleinen Mann“ darstellt, sie es nicht ist und niemals sein wird. Sie blendet die bedrohensten Gefahren der Menschheit aus und möchte, dass wir auf ihre rechten Krisenlösungen reinfallen.

Widerstand wirkt

Die Carl-Benz-Arena als angedachter Ort für den Landesparteitag kündigte der AfD. Nicht aus plötzlichem Sinneswandel, sondern als Reißleine vor den angekündigten und sich anbahnenden Protesten. Das zeigt, wie wirksam unser Protest ist. Durch die breite Mobilisierung verschiedener Vereine und zivilgesellschaftlicher Organisationen konnte ein großes antifaschistisches Bündnis ein starkes Signal setzen und seine Wirksamkeit entfalten. Unsere Aufgabe ist es, rechte Politik immer und überall anzugreifen und sie zu verhindern. Es muss schwer sein, Rechte*r zu sein. Ihnen die Räume zu nehmen ist eine unserer stärksten Waffen. Daran müssen wir in Zukunft anknüpfen, es liegt an uns, diesen Widerstand aufrecht zu erhalten.

Auf nach Stuttgart-Cannstatt, denn der Landesparteitag findet doch statt!

Das Stuttgarter Landgericht gibt der baden-württembergischen AfD nun aber grünes Licht, denn die Kündigung sei nicht rechtens und deswegen darf die AfD nun doch ihren Landesparteitag am 2. und 3. Juli in der Carl-Benz-Arena abhalten. Dass man sich im Kampf gegen den steigenden Rechtsruck nicht auf diesen Statt verlassen kann, ist leider nicht neues. Es bleibt an uns: Wir müssen uns mit klarer Kante gegen Rechts und gegen den bürgerlichen Staat organisieren!

Jetzt also erst recht! Kommt mit uns nach Stuttgart zu den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD!

 

Das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg organisiert eine gemeinsame Anreise von Augsburg nach Stuttgart: 2. Juli, 11 Uhr, Augsburg Hbf

Gründungserklärung des Antifa Aufbau Augsburg

Durch das Erstarken rechter Strukturen und ihrer parlamentarischen Plattform AfD und neuerdings auch Querdenken ist uns abermals bewusst geworden, wie wichtig eine offensive, konsequente und organisierte antifaschistische Bewegung ist. Diese sollte lokal verankert, an die Verhältnisse vor Ort angepasst und überregional vernetzt sein.

Dazu wollen wir als Antifa Aufbau Augsburg beitragen.
Aktuelle Situation

Auch wenn wir momentan nicht kurz vor der Machtübernahme des Faschismus stehen, bedeutet dies nicht, dass wir nicht in einer Welt mit Krieg und Ausbeutung leben. Die große Mehrheit von uns muss sich in diesem System ausbeuten lassen und ihre Arbeitskraft verkaufen, während sich die Kapitalist*innenklasse an ihr bereichert.
Die daraus entstehende Ungleichheit bietet den Kern für die Überwindung dieses Systems und eine Welt jenseits des Faschismus!
In zukünftigen sozialen Protesten für diese Welt dürfen wir deshalb nicht den reaktionären Ideen der Rechten das Spielfeld überlassen.

Bundesweite Lage

Mit der AfD haben die Rechten eine neue Qualität erreicht und können in große Teile bürgerlicher Schichten hineinwirken.
Gegründet als neoliberales Projekt von „Europakritiker*innen“, radikalisierte sich die Partei schnell und ist mittlerweile der wichtigste Akteur im rechten Lager. Dabei ist die Partei bestens vernetzt mit Europas Neonazis und kann gleichzeitig in sämtlichen Talkshows ihren Rassismus verbreiten.
Doch nicht nur die AfD stellt eine Gefahr dar, die Rechte in Deutschland ist weitaus breiter aufgestellt. Von faschistischen Gruppen wie der III. Weg, über Burschen- und Kameradschaften bis hin zu Bürger*inneninitiativen. Dass die Rechten in Deutschland bereit sind, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zu töten, haben der NSU, Halle und Hanau mehr als deutlich gezeigt.

Lage in Augsburg

Auch wenn die NPD-Aufmärsche in Augsburg der Vergangenheit angehören, konnten die Rechten, gerade im Umland, Fuß fassen. Gestützt durch die vielen Burschen- und Kameradschaften, war die IB-Schwaben eine sehr aktive Ortsgruppe, die bundesweit gut vernetzt war.
Gerade im Raum Wertingen/Dillingen hat es die Rechte geschafft, sich weit in bürgerlichen Kreisen zu verankern.
Die AfD kann in Augsburg auf eine überdurchschnittlich große Wähler*innenschaft zurückgreifen und erreicht bei Wahlen konstant zweistellige Werte.
Auch hier ist eine Radikalisierung zu beobachten und nach längeren, internen Streitereien hat sich nun die dem rechtsradikalen Flügel nahestehende Fraktion durchgesetzt.
Auch türkische Faschist*innen sind auf der Straße nicht mehr so aktiv, trotzdem sind sie noch eine ernstzunehmende Gefahr in der Stadt. Nicht nur die dutzenden Waffenfunde bei Augsburger Funktionär*innen oder Angriffe auf Kulturvereine machen sie zu einer Gefahr. Auch in städtischen Institutionen wie dem Integrationsbeirat verbreiten sie ihre Ideologie.

Dass es so weit kam, lag auch an einer schwach aufgestellten antifaschistischen Bewegung, die 2018 nicht einmal in der Lage war, die Gegenproteste zum AfD-Bundesparteitag zu organisieren. Doch seitdem gibt und gab es bereits einige Projekte, die sich dem antifaschistischen Kampf widmen. Dennoch haben wir uns entschlossen, mit einer eigenen Ausrichtung antifaschistische Arbeit in Augsburg und Umgebung zu organisieren. Hierbei betrachten wir uns nicht als Konkurrenz zu anderen antifaschistischen Organisationen in Augsburg, sondern begrüßen eine solidarische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Faschismus.

Grundlagen unseres Kampfes

Kontinuierlich und organisiert

Wir sehen dabei die Notwendigkeit, kontinuierlich und organisiert zu arbeiten. Hierfür knüpfen wir an bereits gemachte Erfahrungen und gesammeltes Wissen von anderen Gruppen an, wollen dieses erweitern und konsequent in unserer Praxis vor Ort umsetzen.
Antifaschistische Arbeit ist vielseitig: das Organisieren von Demos, antifaschistischer Gedenkkultur und Bildungsarbeit oder das aktive Vorgehen gegen Rassist*innen und Faschist*innen. Hierbei ist ein offensives Vorgehen oftmals unumgänglich. Unsere Mittel und Wege des Kampfes lassen wir uns hierbei nicht diktieren.

Klassenbewusstsein

Die Grundlage unserer Arbeit bildet eine klassenbewusste Analyse des Faschismus. Der Kapitalismus bedient sich faschistischer Spaltungsmechanismen, um seine Macht zu sichern. Dafür geht er das Bündnis mit dem Faschismus ein und überträgt diesem im Extremfall die Macht. Um den Faschismus endgültig bekämpfen zu können, müssen wir ihm seine Grundlage – den Kapitalismus – entziehen.
Um uns nicht an der Frage nach dem richtigen Weg für einen revolutionären Bruch aufzuhalten oder uns in anderen sozialen Kämpfen zu verlieren, richten wir unsere Arbeit deshalb klar auf den antifaschistischen Abwehrkampf aus, um diesen auch konsequent umsetzen zu können.
Trotzdem sehen wir uns nicht isoliert von anderen progressiven und revolutionären Kämpfen, sondern vielmehr als ein wichtiger Baustein einer revolutionären Bewegung.

Überregional

Um unsere Praxis diskutierbar zu machen und diese weiterzuentwickeln, sind wir als Gruppe ansprechbar. Diese Ansprechbarkeit hört nicht an der Stadtgrenze auf. Denn so wichtig eine Verankerung vor Ort ist, ist auch eine überregionale Vernetzung.
Denn wenn wir uns unseren Feind betrachten, bildet dieser bereits eine europaweit vernetzte Struktur. Die Rechten unterhalten Netzwerke in Parlamenten, Behörden, Polizei und Militär. Um ihnen wirksam entgegentreten zu können, müssen wir unsere Kräfte bündeln.

Damals wie heute: Die Antifaschistische Aktion aufbauen!