Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikanern, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag.

Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel

Der Aufstieg von Höcke und Co. ist nur als Facette einer konsequenten Rechtsentwicklung der gesamten politischen Landschaft der BRD zu verstehen. Diese Entwicklung ist eine direkte Reaktion auf die tiefgreifende Krise des Kapitalismus. Um den Status Quo für die Herrschenden zu erhalten werden großflächig soziale Errungenschaften abgebaut, die Reallöhne gedrückt, Klimaschutzvereinbarungen missachtet, der Polizei immer mehr Möglichkeiten zur Gängelung und Überwachung an die Hand gegeben, die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und eine nie dagewesene Abschottung gegen Geflüchtete praktiziert. Flankiert und verschleiert wird der Klassenkampf von oben durch immer neue rassistische, antifeministische und chauvinistische Debatten. Kein Tag ohne Hetze gegen Geflüchtete, gegen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, gegen Errungenschaften der feministischen Bewegung, gegen gesellschaftliche Minderheiten, …

Die AfD fungiert in all dem als Eisbrecher in der Diskursverschiebung nach rechts. Macht das bisher Unsagbare nicht nur diskutierbar, sondern schafft einen Raum, in dem die alten „Volksparteien“ oben genanntes umsetzten können, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Dass ihre Forderungen aber Stück für Stück umgesetzt werden, nimmt ihr nicht etwa den Wind aus den Segeln, sondern verschafft ihren menschenverachtenden Positionen umgekehrt erst breite Legitimität.

Der Aufschwung faschistischer Kräfte in Zeiten der kapitalistischen Krise ist nicht neu. Neu ist aber, dass er heute mit der absoluten Defensive der reformistischen und revolutionären Linken zusammenfällt. Dem Klassenkampf von oben weht nicht einmal ein laues Lüftchen des Widerstandes entgegen. Wir müssen uns gleich eine doppelte Niederlage eingestehen: Weder konnte die linke Bewegung das Spürbarwerden der Krisenfolgen für sich nutzen, noch ist es im letzten Jahrzehnt gelungen, dem absehbaren Aufstieg des rechten Lagers eine adäquate Antwort entgegenzusetzen. Während einige in ritualisierten Protestformen verharrten, wenden sich andere gänzlich vom Kampffeld Antifaschismus ab, das die radikale Linke über mehrere Jahrzehnte geprägt hat. Das Ergebnis ist heute unübersehbar: Die Wahl des ersten AfD-Landrats im Herbst 2023 hat die antifaschistische Bewegung praktisch ohne Reaktion zur Kenntnis genommen.

Schwere Zeiten

Die Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden mehr als ein losgelöstes Ereignis sein. Mit ihnen machen die Rechten einen bedeutenden Schritt vorwärts hin zur völligen Normalisierung. Einen Schritt, dem früher oder später erste AfD-Koalitionen auf Landesebene folgen werden. Und er ist eine Momentaufnahme für die Entwicklung der gesellschaftlichen Realität. In dieser Realität haben die Rechte an vielen Stellen, gerade im Osten der Republik, bereits den vorpolitischen Raum erobert und teilweise auch die Gewalt über die Straße übernommen. Im Fahrwasser der AfD erstarken auch wieder militante und terroristische Faschist:innen, vor allem im Osten etabliert sich wieder eine faschistische Jugendkultur und die staatlichen Repressionsapparate sind von Rechten durchsetzt. Die AfD ist der Kern eines rechten Mosaiks.

Eine Übernahme der Regierungsverantwortung durch die AfD wäre die nächste qualitative Zuspitzung dieser Entwicklung. Andere Länder wie Österreich, Italien oder die USA geben einen Ausblick auf das, was dann auch uns bevor stehen könnte. Auch wenn es in diesen Ländern bisher zu keiner Wiederholung des historischen Faschismus kam, ist es dort in Monaten gelungen, antirassistische und feministische Errungenschaften rückgängig zu machen, für die Jahrzehnte gekämpft werden mussten. Der Kampf zur Eindämmung des Klimawandels würde um Längen zurückgeworfen werden. Und je weiter Sie mit dem autoritären Staatsumbau kommen, desto schwieriger wird es für uns als linke Bewegung wieder aus der Defensive herauszukommen.

Aber auch wenn die AfD es nicht bis in eine Regierung hineinschafft, sind die Folgen für alle, die nicht in das rassistische und sexistische Weltbild der Faschist:innen passen, immens. Faschistische Gewalt wird wieder Normalität, die Bedingungen linke Alternativen aufzubauen oder wenigstens zu erhalten immer schwerer und bei Anschlägen wie München, Halle oder Hanau wird es nicht bleiben.

Wir werden nicht warten, bis es so weit ist

So sehr der Erfolg der AfD im September 2024 zur Zäsur wird, so sehr muss er Ausgangsbedingung für eine neue antifaschistische Offensive werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, eine neue antifaschistische Bewegung aufzubauen? Was soll noch passieren? Nutzen wird den Moment, in dem wieder breite Teile der Bevölkerung Bereitschaft zeigen, gegen den Rechtsruck ankämpfen zu wollen. Drehen wir den Spieß um, wagen wir die richtigen Schritte, bevor es zu spät ist.

Dazu ein paar konkrete Überlegungen

1. In Anbetracht der Stärke und des Zuspruchs, den die AfD mittlerweile erfährt, erfordert unser Kampf mehr als jemals zuvor die ehrliche Zusammenarbeit aller, die es ernst meinen und die bereit sind, mit den politischen und praktischen Konsequenzen, die der Kampf erfordert, zu leben. Auch und gerade über Lager- und Strömungsgrenzen hinweg.

2. Wenn es unsere Analyse ist, dass der Aufstieg von AfD und Co. nicht zufällig mit der mehr und mehr spürbar werdenden Krise zusammenfällt, ist die naheliegende Folgerung, dass ein Aufhalten, bzw. Umkehren des Rechtsrucks nur durch eine bereite antikapitalistische Bewegung geschafft werden kann. Gerade sind es nur die, die dazu aufrufen nach unten zu treten, die die Ängste vor der zunehmenden Krise, Abstieg und Krieg wahrnehmbar aufgreifen. Und solange es dazu keine Alternative schafft, der Krise einen Klassenkampf von unten entgegenzusetzen, nicht nur rhetorisch, sondern praktisch den Menschen eine Perspektive bietet, wird sich der weitere Aufstieg der Rechten nicht verhindern lassen. Der antifaschistische Abwehrkampf muss das mitdenken und einen Teil dazu beitragen, dass solche Bewegungen entstehen können. Er darf nicht bei einer moralischen Kritik am Rassismus und Sexismus der Faschist:innen stehen bleiben, sondern muss auch klar die Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Krise, neoliberaler Elendsverwaltung und dem Aufstieg der Rechten benennen. Ein Antifaschismus ohne soziale Frage, ohne Kritik an den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen, ohne die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, wird in diesen Zeiten zahnlos bleiben.

3. Das sehen aber nicht alle so. Die liberalen und sozialdemokratischen Parteien wollen von den Ursachen des Rechtsruck nichts wissen, müssten sie sich doch damit eingestehen, selbst Teil des Problems und nicht der Lösung zu sein. Ganz zu Schweigen davon, dass sie gerade einige der menschenverachtenden Forderungen der Rechten selbst umsetzen. Entsprechend ist es in ihrem Interesse, die aufkommenden Massenproteste gegen Rechts zu vereinnahmen, in staatstragende Bahnen einzuhegen und weg von tatsächlichem Antifaschismus zu bringen. Es war Anfang des Jahres also ein kalkulierter Kampf um die politische Hegemonie der Massenproteste. Es ist ihnen erschreckend einfach gelungen, diesen zu gewinnen und der Bewegung die Zähne zu ziehen, bevor sie überhaupt in der Lage war, sie zu zeigen. Wir müssen uns bei solchen Proteste zukünftig einmischen und den Kampf um deren Hegemonie aufnehmen. Denn auch wenn wir ihn nicht in Gänze gewinnen können, werden wir darin hoffentlich die Basis für eine neue antifaschistische Bewegung erkämpfen.

4. Wir müssen es schaffen, uns selbst grundsätzliche antifaschistische Prinzipien zu erhalten und sie gleichzeitig in solche großen Proteste hineintragen: Mit Faschist:innen wird nicht diskutiert, Faschist:innen werden bekämpft. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind. Hierin mussten wir in den letzten Jahren die wohl direktesten Niederlagen hinnehmen. Aber uns diese Handlungsoptionen zu bewahren, wird in den nächsten Jahren überlebensnotwendig. Mit der Normalisierung der AfD wird auch das Entstehen einer neuen faschistischen Jugendbewegung einhergehen, nicht unwahrscheinlich inklusive einer Wiederholung der Baseballschlägerjahre.

5. So wie die Dinge gerade liegen, werden wir den Kampf gegen die Rechtsentwicklung weder heute noch morgen gewinnen. Dafür werden wir einen langen Atem und viel Durchhaltevermögen brauchen. In allem was wir tun, müssen wir deshalb vor allem für Kontinuität, Organisierung und Ansprechbarkeit sorgen. Nur so bleiben Großevents keine einmaligen Ereignisse, sondern tragen dazu bei, unsere Seite aufzubauen. Und nur so werden wir den Widrigkeiten, die das sich anbahnende „reaktionäre Jahrzehnt“ mit sich bringt, standhalten können. Nichts davon wird einfach. Aber an Gelegenheiten diese Punkte umzusetzen, wird es in naher Zukunft nicht mangeln.

Wir werden …

… nicht tatenlos dabei zusehen, wie das erste Mal im Nachkriegsdeutschland ein Parlament gewählt wird, in dem eine faschistische Partei die größte Fraktion stellt. Dabei machen wir uns keine Illusionen: Bürgerliche Parlamente sind keine antifaschistische Bastion. Sie sind und bleiben Orte, an denen die falschen gesellschaftlichen Verhältnisse zementiert und legitimiert werden. Und auch an der gesellschaftlichen Stimmung, die hinter den Wahlergebnissen steht, können wir kurzfristig nichts ändern. Aber die Landtagswahlen im Herbst können nicht nur zur Zäsur für die Rechten werden, sondern auch noch einmal eine Gelegenheit sein, viele Menschen in konkrete Aktionen gegen Rechts zu bringen.

Wir werden deshalb die Wahlsiege der Faschist:innen im September nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir werden den Wahlkampf der AfD und ihre Wahlpartys stören, Proteste gegen das Erstarken der Rechten organisieren und den Faschist:innen im Osten nicht die Straße überlassen. Wir rufen bundesweit alle Antifaschist:innen auf, sich lokal wie überregional an den Protesten gegen die Wahlerfolge der AfD zu beteiligen und diese zu organisieren. Lasst uns damit den Startpunkt für eine neue Bewegung setzen, die mit langem Atem gegen die faschistische Gefahr kämpft. Die Zeit zu handeln ist jetzt.

Geschichte wiederholt sich nicht.
Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.

zeitzuhandeln.net

Ende Juni 2024 will die Bundes-AfD ihren Parteitag in den Essener Grugahalle abhalten. Es wird das erste Zusammenkommen der Partei nach den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sein und damit auch die erste Bundesversammlung nach dem verkorksten Wahlkampf rund um die beiden Spitzenkandidaten Bystron und Krah und dem Rauswurf der AfD aus der Fraktion der extremen Rechten im Europaparlament. Gleichzeitig wird der Essener Parteitag das zentrale Event der Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. In allen drei Bundesländern ist mit Wahlsiegen der, vom faschistischen Teil geführten, Landesverbände zu rechnen. Zudem ist zu erwarten, dass genau dieser offen faschistische Teil um Björn Höcke in Essen weiter an der Ausweitung seines innerparteilichen Einflusses arbeiten wird.
Auf den Punkt gebracht: Das Treffen in Essen hat für die AfD eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.

Seit einigen Wochen mobilisiert die Kampagne „Widersetzen“ bundesweit zu Protesten gegen das Treffen der Rechten in Essen. Mittlerweile hat diese Mobilisierung an Fahrt aufgenommen und es scheint so, als könnten die Proteste in Essen zu einer der größeren Anti-Rechts-Mobilisierungen in diesem Jahr werden.
Die Dynamik, die aktuell rund um den Parteitag entsteht, ist in Zeiten der bundesweiten Rechtsentwicklung ein Hoffnungsschimmer. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich jedoch die Widersetzen-Kampagne als mindestens kritikwürdig, wenn nicht sogar schwierig. Der Grund ist nicht, dass nach Essen mobilisiert wird. Es sind die politischen und praktischen Koordinaten, in denen sich die Widersetzen-Kampagne und damit mindestens ein gewichtiger Teil der gesamten Essen-Mobilisierung bewegt.

…Weiterlesen auf Antifa-Info.net

Heute, am 13. März 2024, mussten wir die Genossin Leo schweren Herzens in den Arrest verabschieden. Im September letzten Jahres wurde sie in Folge einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 13.12.2022 zu 80 Sozialstunden, mehreren Beratungsterminen und vier Wochen Jugendarrest verurteilt.

Den gesamten Nachbericht findet ihr beim OAT Augsburg.

Wir teilen hier die Erklärung des Solikreises für die Genossin Leo. Es wird eingegangen auf das Urteil, den Haftantritt und die Solidarität!

Das Urteil

Vergangenen September wurde unsere Genossin Leo zu einer Arreststrafe von vier Wochen, 80 Sozialstunden und mehreren Gesprächsstunden verurteilt. Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Zusätzlich wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November desselben Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Letztendlich wurde sie wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“ verurteilt“.

Dadurch wurde klar: Arrest- bzw. Haftstrafen machen auch vor besonders jungen Menschen und Gruppen nicht halt. Nach der rechtswidrigen Razzia im OAT und dutzenden Verfahren erreichte die Repression in Augsburg mit der Verurteilung einen neuen Höhepunkt. Die Schikanen im Gerichtssaal, das Hinauswerfen der solidarischen Prozessbegleiter*innen und die politische Erklärung des Richters zeigten, dass der Staat mit harter Kante gegen den Aufbau linker Bewegung in Augsburg vorgeht und versucht Personen aus der Bewegung zu isolieren. Auf linke Straßenpräsenz und kontinuierliche Arbeit antwortet man mit Razzien und besonders harten Strafen.

Die 1312-Demo

Schließlich war der 13.12.2022 ein Tag, an dem die linke Bewegung trotz großer Polizeipräsenz und vielfachen Angriffen durch die Bullen selbstbestimmt durch die Stadt zog und sich bis zum Schluss mehrmals in direkter Konfrontation gegen die Bullen durchsetzen konnte. Und auch die Spontandemonstration gegen die türkischen Angriffe auf Rojava konnte sich für einen längeren Zeitraum öffentlichen Raum in der Innenstadt erkämpfen. Zwei Geschehnisse innerhalb von nur ein paar Wochen, in denen gezeigt wurde, dass trotz massiver Überwachung und Polizeipräsenz in der Stadt das Erkämpfen von Räumen möglich ist.

Wir als Solikreis

Wir haben uns als Solikreis zusammengeschlossen, um unsere Genossin nicht alleine zu lassen und sie auf politischer Ebene zu unterstützen. In einer Zeit, in der der Staat mit zunehmender Härte gegen linke Bewegungen vorgeht, ist es entscheidend, zusammenzustehen und Solidarität zu zeigen. Unsere Genossin steht stellvertretend für all jene, die sich dem Rechtsruck und dem System zur Wehr setzen. Ihr Kampf ist unser aller Kampf. Getroffen hat es eine, gemeint sind jedoch wir alle. Nachdem nun ein Termin für den Arrestantritt feststeht, ist der Zeitpunkt gekommen, diese Solidarität aber auch zu konkretisieren und zu verwirklichen.

Die Gefangenen sind Stolz und Herz der Bewegung. Wir werden zeigen, dass wir Solidarität organisieren und weitermachen werden, unabhängig davon, ob sie jemanden von uns für einen Tag, einen Monat oder über Jahre einsperren.

Um die aufkommenden Kosten der Genossin und des Solikreises kollektiv stemmen zu können, haben wir ein Stichwort bei der Roten Hilfe Augsburg eingerichtet, an welches ihr ab sofort spenden könnt.

Unterstützt die Genossin! Kommt zur Kundgebung am Abend der Inhaftierung, schreibt Leo auf anstehenden Solibarabenden, spendet und schafft Öffentlichkeit!

Freiheit für Leo und alle anderen politischen Gefangenen!

Free Leo Solikreis, 2024

Die rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30 % voraussichtlich stärkste Partei werden.

Doch die AfD ist nur der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker:innen, Nazis, Mitglieder der CDU-nahen Werteunion und Unternehmer getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren.

Wir vertrauen nicht auf die vermeintlichen Brandmauern der Parteien. In den vergangenen Jahren haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien nicht nur von der rechten Stimmung treiben lassen sondern haben selbst mit rechter und neoliberaler Politik auf gesellschaftliche Krisen reagiert. Härtere Asyl- und Abschiebegesetze, eine Migrationspolitik, die sich an der ökonomischen Verwertbarkeit von Menschen orientiert, umfassende Verschärfung von Polizeigesetzen sowie stetigen Angriffen auf den Sozialstaat.

Es ist wichtig, die Probleme grundlegend anzugehen, um der AfD den Boden zu entziehen.

Es ist höchste Zeit für eine kraftvolle Gegenbewegung, die sich aktiv gegen die umfassende Rechtsentwicklung stellt und für Solidarität und Gerechtigkeit eintritt. Wir müssen das selber machen.

Mischt euch ein in gesellschaftlichen Initiativen, engagiert euch in Gewerkschaften, widersprecht AfD-Verharmloser:innen oder Symphathisant:innen im Alltag, setzt euch ein für Geflüchtete und engagiert euch in lokalen antifaschistischen Initiativen, die den Rechten direkt den Spielraum nehmen.

Lasst uns gemeinsam die rechte Welle brechen! Lasst uns gemeinsam am 14. Februar gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus auf die Straße gehen!

Um 16 Uhr starten wir am Königsplatz. Danach geht es als Demozug zum Rathausplatz, wo es ab 17 Uhr eine Kundgebung geben wird.

Wir unterstützen die Erklärung des Solikreises „Wir sind alle Antifa“. Mehr Informationen findet ihr auf alleantifa.noblogs.org.

Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.

Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.

Aus der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober gingen rechte Parteien mit einem immensen Stimmzuwachs hervor. Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass sich die „Mitte“-Parteien seit Jahren zunehmend rechte Forderungen in die Wahlprogramme schreiben.

Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist:innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – alles wegen ein paar Sachbeschädigungen unbekannter Urheberschaft.

Doch eine Urheberschaft muss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gar nicht nachweisen können – der §129 erlaubt es ihr, ohne konkrete Anhaltspunkte derart gegen Beschuldigte vorzugehen.

„Verherrlichung der Antifa“ als Begründung für staatliche Verfolgung zu nutzen ist der Versuch, Antifaschismus mit Nationalsozialismus gleichzusetzen. Dessen Verharmlosung und Verherrlichung sind in Deutschland strafbar. In Bayern soll jetzt auch die „Verherrlichung“ der Antifa(schistischen Aktion) strafbar sein. Wie der Name vermuten lässt, stellt sich die Antifaschistische Aktion seit Anfang der 1930er Jahre gegen aufkommenden Faschismus und speziell in Deutschland gegen jeden Ansatz von Nationalsozialismus.

Während Faschist:innen töten und Nazistrukturen bei Polizei und Bundeswehr als Einzelfälle verharmlost werden, setzt die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ alles daran, ein paar mutmaßliche linke Sprayer:innen zu verfolgen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf den Antifaschismus im Allgemeinen.

Dass Nazis geschützt und diejenigen verfolgt werden, die sich ihnen in den Weg stellen, hat in Deutschland Geschichte. Doch derzeit verschärft sich das politische Klima zusehends und der Rechtsruck wird immer spürbarer. Umso mehr braucht es gelebten Antifaschismus!

Gegen Rechtsruck und Faschismus hilft nur Antifaschismus – und nichts anderes ist Antifa.

Antifaschismus ist gerade jetzt richtig und wichtig!

Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft liefert uns die besten Gründe zu sagen: Wir sind alle Antifa!

Wegen unserer Vergangenheit. Wegen dieser Gegenwart. Für die Zukunft.

Wir rufen alle Antifaschist:innen auf sich solidarisch zu zeigen.

Antifa ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen.

Solikreis „Wir sind alle Antifa“

Gemeinsame Solidaritätserklärung von mehr als 30 Gruppen aus ganz Deutschland.

Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!
Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

Der Artikel erschien augenscheinlich nicht anlasslos, sondern war der Auftakt zu einer neuen und aufeinander abgestimmten Kampagne gegen die antifaschistische Bewegung. Am Montag nach der NDR/WDR-Steilvorlage legten die Sicherheitsbehörden, konkret die Bundesanwaltschaft und das LKA Sachsen, mit einer umfassenden, bundesweiten Öffentlichkeitsfahndung nach: In vielen Innenstädten, an Straßenbahnhaltestellen und Bahnhöfen erschienen großflächige Anzeigen auf Infoscreens, die das Gesicht eines der untergetauchten Antifaschisten zeigen sollen. Mitsamt einer ausgerufenen Belohnung von 10.000 Euro. Die mediale Hetzjagd wurde so durch die öffentliche ergänzt.

Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen aktive Antifaschist:innen in diesem Umfang stellt – einmal mehr – eine neue Qualität im Vorgehen gegen Nazigegner:innen dar, wird sie doch sonst im öffentlichen Raum i.d.R. bei Kapitalverbrechen wie Mord oder im Zuge von Terrorismus genutzt. Dieser Schritt der Behörden kommt aber nicht unerwartet, sondern reiht sich ein in die massiven Versuche, gerade in Ostdeutschland, antifaschistische Politik zu kriminalisieren.

Die Behörden wenden hier eine alt(-bewährte) Taktik an: Durch die Stigmatisierung einzelner, in diesem Fall eines Genossen und seiner Aktivität gegen Nazis zum „Staatsfeind Nummer 1“, soll die Bewegung gespalten werden. Eine Bewegung, deren Stärke ihre Vielfältigkeit und Solidarität ist und die sich nicht in „gute, weil harmlose“ Antifaschist:innen und vermeintliche „kriminelle Schlägertruppen“ aufteilen lässt.

Die Öffentlichkeitsfahndung ist also ein Angriff auf die antifaschistische Bewegung als Ganzes und ihr sollte – unabhängig von der Bewertung der Aktionsform der untergetauchten Aktivist:innen – deswegen auch gemeinsam entgegengetreten werden.
Denn die Art und Weise, wie nun Jagd auf den Genossen gemacht wird, soll gleich mehreres bezwecken: Zum einen wird versucht den Untergetauchten jegliche Handlungs- und Bewegungsspielräume zu nehmen, zum anderen sollen solidarischen Unterstützer:innen abgeschreckt werden und natürlich hat die „Terror-Fahndung“ zum Ziel, Menschen vom konsequenten und notwendigen Vorgehen gegen bewaffnete Nazis abzuhalten. Damit stärken die Behörden letztlich die sich ohnehin im Aufwind befindlichen rechten und faschistischen Kräfte, gerade in Thüringen, Sachsen oder Ungarn.

Der Staat und seine Institutionen zeigen hier also einmal mehr, dass sie alles andere als eine neutrale Instanz sind. Seit 1990 haben Nazis über 200 Menschen in der Bundesrepublik ermordet, mit dem NSU existierte über Jahre eine von staatlichen Stellen z. T. gedeckte bewaffnete Gruppe im Untergrund und gegen knapp 600 Rechte gibt es einen offenen Haftbefehl. Öffentlichkeitsfahndung oder in anderer Form entschiedenes Vorgehen in diesem Zusammenhang: Fehlanzeige.
Es ist nur folgerichtig, wenn in Anbetracht dieser konkreten Gefahr antifaschistischer Selbstschutz von unten organisiert und militante Nazinetzwerke zurückgedrängt werden. Umso früher, desto besser – bevor und nicht nachdem wieder Unterkünfte brennen und Menschen ermordet werden.

In diesem Sinne: Hut ab vor Antifaschist:innen, die Nazis dort etwas entgegensetzen, wo sie sich ansonsten frei entfalten können. Ob in Eisenach, wo die Nazis regelmäßig Kampfsport trainieren und Anschläge auf Linke und Migrant:innen planen, in Sachsen, wo sie regierungskritische Bewegungen mit Massencharakter anführen, oder in Budapest, wo ganz andere Verhältnisse herrschen, Faschist:innen vom Staat hofiert werden und zu hunderten an offen NS-verherrlichenden Events teilnehmen können. Und zu guter Letzt Polizei und Justiz mit aller Härte gegen die verbliebenen Antifaschist:innen vorgehen.

Wir müssen dieser neuen medialen Hetze und dem immensen Druck der Behörden auf Einzelne gemeinsam entgegentreten. Tun wir das nicht, tragen wir am Ende zur Schwächung der antifaschistischen Bewegung bei. Und das wäre in der aktuellen Situation fatal. Auch wenn wir uns im konkreten Handeln nicht immer einig sind, so sind doch Vielschichtigkeit, die unterschiedlichen Aktionsformen und die uneingeschränkte Solidarität untereinander seit jeher eine Stärke der antifaschistischen Bewegung. In Anbetracht der aktuellen Rechtsentwicklung ist all das mehr denn je gefragt.

Solidarität mit den Verurteilten im Antifa-Ost-Komplex und den Inhaftierten in Budapest!
Solidarität mit den Untergetauchten und jetzt von der Öffentlichkeitsfahndung Betroffenen!
Lasst uns das Netz der Solidarität weiter knüpfen!

Vorgestern, am 5. September, wurde eine junge Antifaschistin aus Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsgesprächen verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen.

Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Außerdem wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November letzten Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Verurteilt wurde sie schlussendlich wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“.

Trotz Jugendstrafrecht, keinerlei vorherigen Verurteilungen und einem ausführlichen Bericht der Jugendgerichtshilfe, hat die Staatsanwaltschaft das höchstmögliche „Zuchtmittel“ gefordert. Diesem ist der aufgebrachte Richter mit vollster Überzeugung nachgekommen. Im juristischen Sinne wurde hier keine „Strafe“ ausgesprochen, sondern ein sogenanntes „Zuchtmittel“ verhangen, wodurch jegliche weitere Rechtsschritte unterbunden wurden.

Damit ist das Urteil final, was uns nochmal deutlich macht, dass auch Haftstrafen keinen Halt vor der jungen Bewegung in Augsburg machen.

Klare Kante des Staates

Zuletzt bewiesen durch die bundesweit polarisierende Razzia im OAT Augsburg und die seit Jahren ansteigenden Repressionen gegen die noch junge linke Bewegung in unserer Stadt, geht die Klassenjustiz weiterhin mit maximaler Härte gegen uns vor.

Nicht nur das Urteil von Dienstag war der Staatsmacht genug. Sie wollte beweisen, dass sie auch den Gerichtssaal als ihre Bühne mit allen Mitteln nutzt. Die solidarischen Prozessbegleiter*innen mussten mehrfache Personalien- und Taschenkontrollen über sich ergehen lassen, während das gesamte Gebäude durch Bereitschaftspolizei und mehrere Zivilpolizist*innen im Gerichtssaal selbst überwacht wurde. Schlussendlich wurde trotz einer schwachen Beweisgrundlage, bei denen Videos gezeigt wurden, die keinen einzigen Tritt oder Schlag zeigen, den Aussagen der Bullen blind vertraut.

Die Genossin hat sich trotz der Umstände nicht beirren lassen und in dieser doch so einschüchternden Situation ihre Prozesserklärung gehalten. Ein klares Zeichen der Stärke, auf welches ein kräftiger Applaus folgte, bevor der Richter die solidarischen Prozessbegleiter*innen lauthals des Saals verwiesen und als „linksextreme Spinner“ bezeichnet hat.

Die Demonstration vom 13.12.2022 gegen Polizeigewalt und Repression, war ein Zeichen der Stärke der linken Bewegung in Augsburg. Bewusst gingen wir die Konfrontationen ein und nahmen uns selbstbestimmt die Straße. Trotz des typisch repressiven Auftretens der Bullen, war an diesem Tag Gegenmacht spürbar.

Auf der Straße konnte sich die Staatsmacht nicht durchsetzen, also zeigt sie im Nachhinein nun durch dieses Urteil klare Kante.

Jetzt erst recht!

Für alle war das Urteil ein Schlag ins Gesicht – wie oft kommt es denn auch schon vor, dass jugendliche Antifaschist*innen wegen einer Demonstration für 4 Wochen in Haft müssen.

Angelehnt an die Einschätzung des Bundesvorstands der Roten Hilfe denken wir, dass Repressionsschläge wie diese Tür und Tor öffnen, um auch außerhalb der konservativen Augsburger Justiz angewandt zu werden. Es steht außer Frage, dass wir als Bewegung zukünftig häufiger mit Haftstrafen konfrontiert werden und uns auf solche Urteile besser vorbereiten müssen.

Auch wenn Repression ein ständiger Begleiter politischer Arbeit ist, macht sich ein gewisses Gefühl der Ohnmacht breit, wenn das Urteil schwarz auf weiß steht, nachdem man teilweise nicht einmal realisierte, welchem Urteil man unmittelbar bevorsteht.

Begegnen wir dieser Ohnmacht mit bedingungsloser Solidarität und Kontinuität in unserer Arbeit, lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!

Wir machen weiter, jetzt erst recht!

Prozesserklärung der Genossin

Die Repression gegen Linke und Antifaschist*innen nimmt zu und unser Protest wird immer weiter kriminalisiert. Besonders sieht man das an den hohen Haftstrafen für Jo und Dy oder den Verurteilten der Krawallnacht, den Genoss*innen, die im Untergrund sitzen, und den zahlreichen Verfahren und Prozessen gegen uns. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist klar, wieso der Staat uns mit aller Macht einschüchtern und schikanieren will. Eine revolutionäre Bewegung, die immer weiter wächst und eine alternative Perspektive zu diesem dreckigen System aufzeigt, passt dem Staat halt einfach nicht.

Die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich immer weiter zu, das merkt vor allem die arbeitende Bevölkerung in der aktuellen Krise. Diese Widersprüche gilt es zu benennen und weiter zuzuspitzen, um sich nicht im Ruf nach Reförmchen zu verlieren, sondern weiter eine revolutionäre Perspektive in der Klasse zu verankern.

Um auch auf die steigende Repression in Augsburg aufmerksam zu machen, sind wir am 13.12.2022 auf die Straße gegangen. Dass diese Demonstration natürlich besonders kriminalisiert wird, zeigte sich bereits in den ersten Minuten. Bereits vor dem Loslaufen stürmten die Cops ohne Rücksicht auf Verluste auf uns drauf und knüppelten auf uns ein, um gleich mal die Machtverhältnisse klar zu stellen. Dennoch haben sich an diesem Tag ca. 200 Personen selbstbestimmt die Straße genommen, ohne sich einschüchtern zu lassen. Relativ schnell wurde klar, dass die Cops keine Kritik gegen sich selbst zulassen wollen. Für uns ist klar, der 13.12. war ein Zeichen der Stärke und ein Sieg für uns.

Augsburg dient den Behörden als Experimentierfeld, in dem ausprobiert werden soll, wie weit der Staat gehen kann und alle möglichen Mittel ausgeschöpft werden – auch eine rechtswidrige Razzia. In dieses Bild passt auch, dass ich heute hier vor Gericht sitze.

Die Schikanierung fängt beim Anmelden von Kundgebungen und Demonstrationen an. Alleine der Anmeldeprozess jeder Demonstration wird uns so schwer wie möglich gemacht. Es geht weiter bei den unzähligen Briefen und Verfahren, die völlig banal sind. Oder die bewusste Schikanierung der Minderjährigen in unserer Bewegung, um ihnen möglichst viel Ärger Zuhause zu bereiten, damit diese aus Angst doch lieber Zuhause bleiben als sich zu organisieren.

Der Höhepunkt dieses Experiments zeigte sich Anfang März dieses Jahres. Dutzende von Cops die Jugendliche anschrien, ihnen ihre Handys abnehmen und stundenlang ohne einen Grund zu nennen festhalten. Eine Razzia mit einem brachialen Aufgebot an Cops. Eine Staatsanwältin mit fragwürdigem Rechtsverständnis, die einfach so eine rechtswidrige Razzia durchwinken kann, ohne jegliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Für uns ist klar, wir werden weitermachen. Egal wie hart der Staat versucht uns einzuschüchtern oder zu schikanieren.

„Denn wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“

Wir teilen hier den Aufruf der Antifaschistischen Aktion München zum Protest gegen die Kundgebung der AfD, Compact  & Co. diesen Samstag in München zur SIKO.

Das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg organisiert eine öffentliche Anreise aus Augsburg:  Am 18.02.2023 um 9:15 Uhr, Augsburg Hbf

Dieses Wochenende (17. – 19. Februar 2023) findet wieder die selbsternannte „Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO)“ statt. Alljährlich werden hier, größtenteils von der Privatwirtschaft finanziert, Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und ranghohe Militärs der NATO-Staaten und deren Verbündeten zusammen gebracht. Anders als an offiziellen Gipfel-Events steht hier nicht die PR im Vordergrund, sondern explizit der Austausch hinter verschlossenen Türen. Hier werden Waffendeals abgewickelt und die westlichen Kriegsstrategien zu den verschiedenen Brandherden der Welt diskutiert. Mehr als genug Gründe als Kriegsgegner:innen und Antikapitalist:innen Proteste zu organisieren.

Dieses Jahr sind allerdings nicht nur linke Kräfte auf der Straße. Auch die Rechten und Faschist:innen versuchen jetzt die Forderungen aus der Gesellschaft nach einem Ende des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und einem Stopp von Waffenlieferungen für sich zu instrumentalisieren.

So rufen das „COMPACT Magazin“ und die „AfD“ kommenden Samstag, den 18.02.2023, zu einer Versammlung um 11:00 Uhr am Karl-Stützel-Platz (nahe des Münchner Hauptbahnhofs) auf. „COMPACT“ ist eine rechtspopulistische Zeitschrift und eines der zentralen Sprachrohre der neuen Rechten. Sie verhalf schon „PEGIDA“ und später der „AfD“ zu mehr Öffentlichkeit und verbreitet rassistische und verschwörungstheoretische Hetze. Auf der Kundgebung sollen unter anderem deren Chefredakteur Jürgen Elsässer und süddeutsche Parteiprominenz der „AfD“ sprechen, um sich dann dem Aufmarsch der rechtsoffenen Querdenker:innen-Gruppierung „München steht auf“ anzuschließen. Dass die „AfD“ versucht sich als Teil einer Friedensbewegung darzustellen, ist glatter Hohn. Denn ganz im Gegenteil: Sie vertritt in ihrer Programmatik, in ihren Aussagen und Abstimmungen in Parlamenten die Position einer Kriegs- und Aufrüstungspartei. Dabei unterscheidet sie sich nicht von anderen bürgerlichen Parteien, sondern ist in ihren Forderungen nur noch offensiver:

Mit höheren Mitgliedsbeiträgen in der NATO soll laut ihnen der deutsche Einfluss auf das Militärbündnis vergrößert werden. Das Geld dafür soll zum Beispiel aus dem massiv unterfinanzierten sozialen Bereich kommen.

Entgegen ihrer neuen Inszenierung als Anti-Kriegs-Partei will die „AfD“ die Wehrpflicht in Deutschland wieder einführen. Auf der Wunschliste der Partei stehen sogar Kampfdrohnen und Atomwaffen für das deutsche Militär.

Wie kommt die „AfD“ dann aber auf die Idee, sich als Friedenspartei gegen den „Ukraine-Krieg“ zu profilieren?
Darauf gibt es zwei Antworten. Zum Einen vertreten Teile der „AfD“ schon seit ihrer Gründung die Interessen der nach Russland orientierten Kapitalfraktionen. Auf der anderen Seite ist die Begeisterung für den Krieg unter den Kleinbürger:innen und dem mittelständischen Kapital, aus denen sich ein Großteil der „AfD“-Funktionär:innen rekrutiert, eher gering. In dem Wirtschaftskrieg mit Russland um die Aufteilung Osteuropas geht es um die Einflüsse der großen Konzerne. Kleine Unternehmen dagegen drohen viel schneller unter die Räder der Folgen der kriegsbedingten Inflation zu kommen.

Die zweite Antwort ist in der Entwicklung der „Neuen Rechten“ insgesamt zu finden. Schon seit der Gründung der „AfD“ herrscht ein Richtungsstreit zwischen Wahlpartei oder Protest- und Bewegungspartei. Die letzte Position wird vor allem vom faschistischen „Flügel“ innerhalb der „AfD“ gefordert. Dieser hat in den letzten Jahren Stück für Stück mehr Einfluss innerhalb der Partei erobert und drängt die marktradikalen und neoliberal-konservativen Kräfte vermehrt zurück. Das macht sich immer mehr in der Politik der „AfD“ bemerkbar. Ihre Versuche auf Bewegungen, wie „Querdenken“, aufzuspringen, beziehungsweise diese für sich zu vereinnahmen, nehmen stetig zu.

Lassen wir uns nicht verarschen! Die „AfD“ ist und war nie Teil der Friedensbewegung! Sie war schon immer eine arbeiter:innenfeindliche und rassistische Partei, deren Forderungen auf den Schutz und Ausbau des nationalen Kapitals basieren. In ihren Forderungen heben sie Widersprüche nicht auf, sondern verpacken sie so, dass sie rein zur Agitation ihres rechten Gedankenkguts dienen. Eines ist klar: Egal ob als Unterstützerin von Russland oder der NATO stehen sie weder gegen den Krieg noch für den Frieden. In der Vertretung des nationalen Kapitals ist Krieg und die Schaffung dafür notwendiger Feindbilder für sie Mittel zum Zweck.

Eine wirklich Anti-Kriegsposition kann hingegen nur antikapitalistisch sein und muss die kapitalistische Konkurrenz als System angreifen, statt sich in einzelne Konflikten auf diese oder jene Seite zu stellen. Als Antifaschist:innen ist es deshalb unsere Aufgabe nicht zuzulassen, dass die „AfD“ mit ihren Pseudo-Friedensforderungen eine Bühne bekommt. Lasst uns deshalb gemeinsam auf die Straße gehen!

Vor kurzem wurden zwei Genossen im Augsburger Stadtteil Hochfeld zusammengeschlagen, nachdem sie sich als Reaktion auf homophobe Kommentare im Bus küssten. Doch dies ist längst nicht der einzige Fall queerfeindlicher Gewalt dieses Jahr. Gewalt gegen Queere ist alltäglich: Das Attentat auf eine queere Bar in Oslo, der Mord an Malte als einen der vielen Angriffe bei den CSDs, wie auch im Juni bei uns in Augsburg, zeichnen ein erschreckendes Bild der Gewalt. Als Antifaschist*innen dürfen wir dabei nicht untätig an der Seitenlinie stehen und zuschauen, sondern müssen aktiv queere Kämpfe unterstützen und Queerfeindlichkeit aktiv entgegentreten. Die Mittel und Wege dafür bestimmen wir selbst.

Dabei muss uns immer klar sein, dass wir nicht auf Staat und Polizei vertrauen können, denn sie haben die Aufgabe, die Klassengesellschaft aufrecht zu erhalten. Sexismus und Queerfeindlichkeit entspringen aus dem Patriarchat, welches aus der Klassengesellschaft hervorgegangen ist.

Uns ist dabei wichtig, einen Blick auf die Differenzierung zwischen queerem Selbstschutz und unserer Aufgabe als Antifaschist*innen zu werfen.

Der Selbstschutz kann sich nur in der queeren Bewegung entwickeln. Hierfür können wir lediglich die Rahmenbedingungen schaffen und den queeren Kampf bedingungslos unterstützen, welcher sich bürgerlicher und rechter Ideologien entgegenstellt und jene Zustände, in denen queere Personen ausgebeutet und angegriffen werden, konsequent bekämpft.

Folglich ist es unsere Aufgabe einen Beitrag zur Überwindung der Klassengesellschaft zu leisten und uns gegen Staat und Polizei aufzulehnen. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht, rechte und reaktionäre Strömungen und Bewegungen zu bekämpfen, welche Queerfeindlichkeit reproduzieren. Wir müssen aktiv gegen queerfeindliche Äußerungen und Handlungen vorgehen, um bereits erkämpfte Errungenschaften zu verteidigen.

Für uns heißt das dem bestehenden System, welches durch Queerfeindlichkeit profitiert, und seinen Faschist*innen den Kampf anzusagen!

Kein Angriff ohne Antwort!
Queerfeindlichkeit bekämpfen – das ganze Jahr!

Das verwendete Bild wurde auf Indymedia gefunden (https://de.indymedia.org/node/233956).