Vorgestern, am 5. September, wurde eine junge Antifaschistin aus Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsgesprächen verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen.

Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Außerdem wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November letzten Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Verurteilt wurde sie schlussendlich wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“.

Trotz Jugendstrafrecht, keinerlei vorherigen Verurteilungen und einem ausführlichen Bericht der Jugendgerichtshilfe, hat die Staatsanwaltschaft das höchstmögliche „Zuchtmittel“ gefordert. Diesem ist der aufgebrachte Richter mit vollster Überzeugung nachgekommen. Im juristischen Sinne wurde hier keine „Strafe“ ausgesprochen, sondern ein sogenanntes „Zuchtmittel“ verhangen, wodurch jegliche weitere Rechtsschritte unterbunden wurden.

Damit ist das Urteil final, was uns nochmal deutlich macht, dass auch Haftstrafen keinen Halt vor der jungen Bewegung in Augsburg machen.

Klare Kante des Staates

Zuletzt bewiesen durch die bundesweit polarisierende Razzia im OAT Augsburg und die seit Jahren ansteigenden Repressionen gegen die noch junge linke Bewegung in unserer Stadt, geht die Klassenjustiz weiterhin mit maximaler Härte gegen uns vor.

Nicht nur das Urteil von Dienstag war der Staatsmacht genug. Sie wollte beweisen, dass sie auch den Gerichtssaal als ihre Bühne mit allen Mitteln nutzt. Die solidarischen Prozessbegleiter*innen mussten mehrfache Personalien- und Taschenkontrollen über sich ergehen lassen, während das gesamte Gebäude durch Bereitschaftspolizei und mehrere Zivilpolizist*innen im Gerichtssaal selbst überwacht wurde. Schlussendlich wurde trotz einer schwachen Beweisgrundlage, bei denen Videos gezeigt wurden, die keinen einzigen Tritt oder Schlag zeigen, den Aussagen der Bullen blind vertraut.

Die Genossin hat sich trotz der Umstände nicht beirren lassen und in dieser doch so einschüchternden Situation ihre Prozesserklärung gehalten. Ein klares Zeichen der Stärke, auf welches ein kräftiger Applaus folgte, bevor der Richter die solidarischen Prozessbegleiter*innen lauthals des Saals verwiesen und als „linksextreme Spinner“ bezeichnet hat.

Die Demonstration vom 13.12.2022 gegen Polizeigewalt und Repression, war ein Zeichen der Stärke der linken Bewegung in Augsburg. Bewusst gingen wir die Konfrontationen ein und nahmen uns selbstbestimmt die Straße. Trotz des typisch repressiven Auftretens der Bullen, war an diesem Tag Gegenmacht spürbar.

Auf der Straße konnte sich die Staatsmacht nicht durchsetzen, also zeigt sie im Nachhinein nun durch dieses Urteil klare Kante.

Jetzt erst recht!

Für alle war das Urteil ein Schlag ins Gesicht – wie oft kommt es denn auch schon vor, dass jugendliche Antifaschist*innen wegen einer Demonstration für 4 Wochen in Haft müssen.

Angelehnt an die Einschätzung des Bundesvorstands der Roten Hilfe denken wir, dass Repressionsschläge wie diese Tür und Tor öffnen, um auch außerhalb der konservativen Augsburger Justiz angewandt zu werden. Es steht außer Frage, dass wir als Bewegung zukünftig häufiger mit Haftstrafen konfrontiert werden und uns auf solche Urteile besser vorbereiten müssen.

Auch wenn Repression ein ständiger Begleiter politischer Arbeit ist, macht sich ein gewisses Gefühl der Ohnmacht breit, wenn das Urteil schwarz auf weiß steht, nachdem man teilweise nicht einmal realisierte, welchem Urteil man unmittelbar bevorsteht.

Begegnen wir dieser Ohnmacht mit bedingungsloser Solidarität und Kontinuität in unserer Arbeit, lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!

Wir machen weiter, jetzt erst recht!

Prozesserklärung der Genossin

Die Repression gegen Linke und Antifaschist*innen nimmt zu und unser Protest wird immer weiter kriminalisiert. Besonders sieht man das an den hohen Haftstrafen für Jo und Dy oder den Verurteilten der Krawallnacht, den Genoss*innen, die im Untergrund sitzen, und den zahlreichen Verfahren und Prozessen gegen uns. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist klar, wieso der Staat uns mit aller Macht einschüchtern und schikanieren will. Eine revolutionäre Bewegung, die immer weiter wächst und eine alternative Perspektive zu diesem dreckigen System aufzeigt, passt dem Staat halt einfach nicht.

Die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich immer weiter zu, das merkt vor allem die arbeitende Bevölkerung in der aktuellen Krise. Diese Widersprüche gilt es zu benennen und weiter zuzuspitzen, um sich nicht im Ruf nach Reförmchen zu verlieren, sondern weiter eine revolutionäre Perspektive in der Klasse zu verankern.

Um auch auf die steigende Repression in Augsburg aufmerksam zu machen, sind wir am 13.12.2022 auf die Straße gegangen. Dass diese Demonstration natürlich besonders kriminalisiert wird, zeigte sich bereits in den ersten Minuten. Bereits vor dem Loslaufen stürmten die Cops ohne Rücksicht auf Verluste auf uns drauf und knüppelten auf uns ein, um gleich mal die Machtverhältnisse klar zu stellen. Dennoch haben sich an diesem Tag ca. 200 Personen selbstbestimmt die Straße genommen, ohne sich einschüchtern zu lassen. Relativ schnell wurde klar, dass die Cops keine Kritik gegen sich selbst zulassen wollen. Für uns ist klar, der 13.12. war ein Zeichen der Stärke und ein Sieg für uns.

Augsburg dient den Behörden als Experimentierfeld, in dem ausprobiert werden soll, wie weit der Staat gehen kann und alle möglichen Mittel ausgeschöpft werden – auch eine rechtswidrige Razzia. In dieses Bild passt auch, dass ich heute hier vor Gericht sitze.

Die Schikanierung fängt beim Anmelden von Kundgebungen und Demonstrationen an. Alleine der Anmeldeprozess jeder Demonstration wird uns so schwer wie möglich gemacht. Es geht weiter bei den unzähligen Briefen und Verfahren, die völlig banal sind. Oder die bewusste Schikanierung der Minderjährigen in unserer Bewegung, um ihnen möglichst viel Ärger Zuhause zu bereiten, damit diese aus Angst doch lieber Zuhause bleiben als sich zu organisieren.

Der Höhepunkt dieses Experiments zeigte sich Anfang März dieses Jahres. Dutzende von Cops die Jugendliche anschrien, ihnen ihre Handys abnehmen und stundenlang ohne einen Grund zu nennen festhalten. Eine Razzia mit einem brachialen Aufgebot an Cops. Eine Staatsanwältin mit fragwürdigem Rechtsverständnis, die einfach so eine rechtswidrige Razzia durchwinken kann, ohne jegliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Für uns ist klar, wir werden weitermachen. Egal wie hart der Staat versucht uns einzuschüchtern oder zu schikanieren.

„Denn wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“