Wir unterstützen die Erklärung des Solikreises „Wir sind alle Antifa“. Mehr Informationen findet ihr auf alleantifa.noblogs.org.

Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.

Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.

Aus der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober gingen rechte Parteien mit einem immensen Stimmzuwachs hervor. Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass sich die „Mitte“-Parteien seit Jahren zunehmend rechte Forderungen in die Wahlprogramme schreiben.

Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist:innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – alles wegen ein paar Sachbeschädigungen unbekannter Urheberschaft.

Doch eine Urheberschaft muss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gar nicht nachweisen können – der §129 erlaubt es ihr, ohne konkrete Anhaltspunkte derart gegen Beschuldigte vorzugehen.

„Verherrlichung der Antifa“ als Begründung für staatliche Verfolgung zu nutzen ist der Versuch, Antifaschismus mit Nationalsozialismus gleichzusetzen. Dessen Verharmlosung und Verherrlichung sind in Deutschland strafbar. In Bayern soll jetzt auch die „Verherrlichung“ der Antifa(schistischen Aktion) strafbar sein. Wie der Name vermuten lässt, stellt sich die Antifaschistische Aktion seit Anfang der 1930er Jahre gegen aufkommenden Faschismus und speziell in Deutschland gegen jeden Ansatz von Nationalsozialismus.

Während Faschist:innen töten und Nazistrukturen bei Polizei und Bundeswehr als Einzelfälle verharmlost werden, setzt die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ alles daran, ein paar mutmaßliche linke Sprayer:innen zu verfolgen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf den Antifaschismus im Allgemeinen.

Dass Nazis geschützt und diejenigen verfolgt werden, die sich ihnen in den Weg stellen, hat in Deutschland Geschichte. Doch derzeit verschärft sich das politische Klima zusehends und der Rechtsruck wird immer spürbarer. Umso mehr braucht es gelebten Antifaschismus!

Gegen Rechtsruck und Faschismus hilft nur Antifaschismus – und nichts anderes ist Antifa.

Antifaschismus ist gerade jetzt richtig und wichtig!

Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft liefert uns die besten Gründe zu sagen: Wir sind alle Antifa!

Wegen unserer Vergangenheit. Wegen dieser Gegenwart. Für die Zukunft.

Wir rufen alle Antifaschist:innen auf sich solidarisch zu zeigen.

Antifa ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen.

Solikreis „Wir sind alle Antifa“

Gemeinsame Solidaritätserklärung von mehr als 30 Gruppen aus ganz Deutschland.

Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!
Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

Der Artikel erschien augenscheinlich nicht anlasslos, sondern war der Auftakt zu einer neuen und aufeinander abgestimmten Kampagne gegen die antifaschistische Bewegung. Am Montag nach der NDR/WDR-Steilvorlage legten die Sicherheitsbehörden, konkret die Bundesanwaltschaft und das LKA Sachsen, mit einer umfassenden, bundesweiten Öffentlichkeitsfahndung nach: In vielen Innenstädten, an Straßenbahnhaltestellen und Bahnhöfen erschienen großflächige Anzeigen auf Infoscreens, die das Gesicht eines der untergetauchten Antifaschisten zeigen sollen. Mitsamt einer ausgerufenen Belohnung von 10.000 Euro. Die mediale Hetzjagd wurde so durch die öffentliche ergänzt.

Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen aktive Antifaschist:innen in diesem Umfang stellt – einmal mehr – eine neue Qualität im Vorgehen gegen Nazigegner:innen dar, wird sie doch sonst im öffentlichen Raum i.d.R. bei Kapitalverbrechen wie Mord oder im Zuge von Terrorismus genutzt. Dieser Schritt der Behörden kommt aber nicht unerwartet, sondern reiht sich ein in die massiven Versuche, gerade in Ostdeutschland, antifaschistische Politik zu kriminalisieren.

Die Behörden wenden hier eine alt(-bewährte) Taktik an: Durch die Stigmatisierung einzelner, in diesem Fall eines Genossen und seiner Aktivität gegen Nazis zum „Staatsfeind Nummer 1“, soll die Bewegung gespalten werden. Eine Bewegung, deren Stärke ihre Vielfältigkeit und Solidarität ist und die sich nicht in „gute, weil harmlose“ Antifaschist:innen und vermeintliche „kriminelle Schlägertruppen“ aufteilen lässt.

Die Öffentlichkeitsfahndung ist also ein Angriff auf die antifaschistische Bewegung als Ganzes und ihr sollte – unabhängig von der Bewertung der Aktionsform der untergetauchten Aktivist:innen – deswegen auch gemeinsam entgegengetreten werden.
Denn die Art und Weise, wie nun Jagd auf den Genossen gemacht wird, soll gleich mehreres bezwecken: Zum einen wird versucht den Untergetauchten jegliche Handlungs- und Bewegungsspielräume zu nehmen, zum anderen sollen solidarischen Unterstützer:innen abgeschreckt werden und natürlich hat die „Terror-Fahndung“ zum Ziel, Menschen vom konsequenten und notwendigen Vorgehen gegen bewaffnete Nazis abzuhalten. Damit stärken die Behörden letztlich die sich ohnehin im Aufwind befindlichen rechten und faschistischen Kräfte, gerade in Thüringen, Sachsen oder Ungarn.

Der Staat und seine Institutionen zeigen hier also einmal mehr, dass sie alles andere als eine neutrale Instanz sind. Seit 1990 haben Nazis über 200 Menschen in der Bundesrepublik ermordet, mit dem NSU existierte über Jahre eine von staatlichen Stellen z. T. gedeckte bewaffnete Gruppe im Untergrund und gegen knapp 600 Rechte gibt es einen offenen Haftbefehl. Öffentlichkeitsfahndung oder in anderer Form entschiedenes Vorgehen in diesem Zusammenhang: Fehlanzeige.
Es ist nur folgerichtig, wenn in Anbetracht dieser konkreten Gefahr antifaschistischer Selbstschutz von unten organisiert und militante Nazinetzwerke zurückgedrängt werden. Umso früher, desto besser – bevor und nicht nachdem wieder Unterkünfte brennen und Menschen ermordet werden.

In diesem Sinne: Hut ab vor Antifaschist:innen, die Nazis dort etwas entgegensetzen, wo sie sich ansonsten frei entfalten können. Ob in Eisenach, wo die Nazis regelmäßig Kampfsport trainieren und Anschläge auf Linke und Migrant:innen planen, in Sachsen, wo sie regierungskritische Bewegungen mit Massencharakter anführen, oder in Budapest, wo ganz andere Verhältnisse herrschen, Faschist:innen vom Staat hofiert werden und zu hunderten an offen NS-verherrlichenden Events teilnehmen können. Und zu guter Letzt Polizei und Justiz mit aller Härte gegen die verbliebenen Antifaschist:innen vorgehen.

Wir müssen dieser neuen medialen Hetze und dem immensen Druck der Behörden auf Einzelne gemeinsam entgegentreten. Tun wir das nicht, tragen wir am Ende zur Schwächung der antifaschistischen Bewegung bei. Und das wäre in der aktuellen Situation fatal. Auch wenn wir uns im konkreten Handeln nicht immer einig sind, so sind doch Vielschichtigkeit, die unterschiedlichen Aktionsformen und die uneingeschränkte Solidarität untereinander seit jeher eine Stärke der antifaschistischen Bewegung. In Anbetracht der aktuellen Rechtsentwicklung ist all das mehr denn je gefragt.

Solidarität mit den Verurteilten im Antifa-Ost-Komplex und den Inhaftierten in Budapest!
Solidarität mit den Untergetauchten und jetzt von der Öffentlichkeitsfahndung Betroffenen!
Lasst uns das Netz der Solidarität weiter knüpfen!

Vorgestern, am 5. September, wurde eine junge Antifaschistin aus Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsgesprächen verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen.

Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Außerdem wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November letzten Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Verurteilt wurde sie schlussendlich wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“.

Trotz Jugendstrafrecht, keinerlei vorherigen Verurteilungen und einem ausführlichen Bericht der Jugendgerichtshilfe, hat die Staatsanwaltschaft das höchstmögliche „Zuchtmittel“ gefordert. Diesem ist der aufgebrachte Richter mit vollster Überzeugung nachgekommen. Im juristischen Sinne wurde hier keine „Strafe“ ausgesprochen, sondern ein sogenanntes „Zuchtmittel“ verhangen, wodurch jegliche weitere Rechtsschritte unterbunden wurden.

Damit ist das Urteil final, was uns nochmal deutlich macht, dass auch Haftstrafen keinen Halt vor der jungen Bewegung in Augsburg machen.

Klare Kante des Staates

Zuletzt bewiesen durch die bundesweit polarisierende Razzia im OAT Augsburg und die seit Jahren ansteigenden Repressionen gegen die noch junge linke Bewegung in unserer Stadt, geht die Klassenjustiz weiterhin mit maximaler Härte gegen uns vor.

Nicht nur das Urteil von Dienstag war der Staatsmacht genug. Sie wollte beweisen, dass sie auch den Gerichtssaal als ihre Bühne mit allen Mitteln nutzt. Die solidarischen Prozessbegleiter*innen mussten mehrfache Personalien- und Taschenkontrollen über sich ergehen lassen, während das gesamte Gebäude durch Bereitschaftspolizei und mehrere Zivilpolizist*innen im Gerichtssaal selbst überwacht wurde. Schlussendlich wurde trotz einer schwachen Beweisgrundlage, bei denen Videos gezeigt wurden, die keinen einzigen Tritt oder Schlag zeigen, den Aussagen der Bullen blind vertraut.

Die Genossin hat sich trotz der Umstände nicht beirren lassen und in dieser doch so einschüchternden Situation ihre Prozesserklärung gehalten. Ein klares Zeichen der Stärke, auf welches ein kräftiger Applaus folgte, bevor der Richter die solidarischen Prozessbegleiter*innen lauthals des Saals verwiesen und als „linksextreme Spinner“ bezeichnet hat.

Die Demonstration vom 13.12.2022 gegen Polizeigewalt und Repression, war ein Zeichen der Stärke der linken Bewegung in Augsburg. Bewusst gingen wir die Konfrontationen ein und nahmen uns selbstbestimmt die Straße. Trotz des typisch repressiven Auftretens der Bullen, war an diesem Tag Gegenmacht spürbar.

Auf der Straße konnte sich die Staatsmacht nicht durchsetzen, also zeigt sie im Nachhinein nun durch dieses Urteil klare Kante.

Jetzt erst recht!

Für alle war das Urteil ein Schlag ins Gesicht – wie oft kommt es denn auch schon vor, dass jugendliche Antifaschist*innen wegen einer Demonstration für 4 Wochen in Haft müssen.

Angelehnt an die Einschätzung des Bundesvorstands der Roten Hilfe denken wir, dass Repressionsschläge wie diese Tür und Tor öffnen, um auch außerhalb der konservativen Augsburger Justiz angewandt zu werden. Es steht außer Frage, dass wir als Bewegung zukünftig häufiger mit Haftstrafen konfrontiert werden und uns auf solche Urteile besser vorbereiten müssen.

Auch wenn Repression ein ständiger Begleiter politischer Arbeit ist, macht sich ein gewisses Gefühl der Ohnmacht breit, wenn das Urteil schwarz auf weiß steht, nachdem man teilweise nicht einmal realisierte, welchem Urteil man unmittelbar bevorsteht.

Begegnen wir dieser Ohnmacht mit bedingungsloser Solidarität und Kontinuität in unserer Arbeit, lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!

Wir machen weiter, jetzt erst recht!

Prozesserklärung der Genossin

Die Repression gegen Linke und Antifaschist*innen nimmt zu und unser Protest wird immer weiter kriminalisiert. Besonders sieht man das an den hohen Haftstrafen für Jo und Dy oder den Verurteilten der Krawallnacht, den Genoss*innen, die im Untergrund sitzen, und den zahlreichen Verfahren und Prozessen gegen uns. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist klar, wieso der Staat uns mit aller Macht einschüchtern und schikanieren will. Eine revolutionäre Bewegung, die immer weiter wächst und eine alternative Perspektive zu diesem dreckigen System aufzeigt, passt dem Staat halt einfach nicht.

Die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich immer weiter zu, das merkt vor allem die arbeitende Bevölkerung in der aktuellen Krise. Diese Widersprüche gilt es zu benennen und weiter zuzuspitzen, um sich nicht im Ruf nach Reförmchen zu verlieren, sondern weiter eine revolutionäre Perspektive in der Klasse zu verankern.

Um auch auf die steigende Repression in Augsburg aufmerksam zu machen, sind wir am 13.12.2022 auf die Straße gegangen. Dass diese Demonstration natürlich besonders kriminalisiert wird, zeigte sich bereits in den ersten Minuten. Bereits vor dem Loslaufen stürmten die Cops ohne Rücksicht auf Verluste auf uns drauf und knüppelten auf uns ein, um gleich mal die Machtverhältnisse klar zu stellen. Dennoch haben sich an diesem Tag ca. 200 Personen selbstbestimmt die Straße genommen, ohne sich einschüchtern zu lassen. Relativ schnell wurde klar, dass die Cops keine Kritik gegen sich selbst zulassen wollen. Für uns ist klar, der 13.12. war ein Zeichen der Stärke und ein Sieg für uns.

Augsburg dient den Behörden als Experimentierfeld, in dem ausprobiert werden soll, wie weit der Staat gehen kann und alle möglichen Mittel ausgeschöpft werden – auch eine rechtswidrige Razzia. In dieses Bild passt auch, dass ich heute hier vor Gericht sitze.

Die Schikanierung fängt beim Anmelden von Kundgebungen und Demonstrationen an. Alleine der Anmeldeprozess jeder Demonstration wird uns so schwer wie möglich gemacht. Es geht weiter bei den unzähligen Briefen und Verfahren, die völlig banal sind. Oder die bewusste Schikanierung der Minderjährigen in unserer Bewegung, um ihnen möglichst viel Ärger Zuhause zu bereiten, damit diese aus Angst doch lieber Zuhause bleiben als sich zu organisieren.

Der Höhepunkt dieses Experiments zeigte sich Anfang März dieses Jahres. Dutzende von Cops die Jugendliche anschrien, ihnen ihre Handys abnehmen und stundenlang ohne einen Grund zu nennen festhalten. Eine Razzia mit einem brachialen Aufgebot an Cops. Eine Staatsanwältin mit fragwürdigem Rechtsverständnis, die einfach so eine rechtswidrige Razzia durchwinken kann, ohne jegliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Für uns ist klar, wir werden weitermachen. Egal wie hart der Staat versucht uns einzuschüchtern oder zu schikanieren.

„Denn wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“

Wir teilen hier den Aufruf der Antifaschistischen Aktion München zum Protest gegen die Kundgebung der AfD, Compact  & Co. diesen Samstag in München zur SIKO.

Das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg organisiert eine öffentliche Anreise aus Augsburg:  Am 18.02.2023 um 9:15 Uhr, Augsburg Hbf

Dieses Wochenende (17. – 19. Februar 2023) findet wieder die selbsternannte „Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO)“ statt. Alljährlich werden hier, größtenteils von der Privatwirtschaft finanziert, Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und ranghohe Militärs der NATO-Staaten und deren Verbündeten zusammen gebracht. Anders als an offiziellen Gipfel-Events steht hier nicht die PR im Vordergrund, sondern explizit der Austausch hinter verschlossenen Türen. Hier werden Waffendeals abgewickelt und die westlichen Kriegsstrategien zu den verschiedenen Brandherden der Welt diskutiert. Mehr als genug Gründe als Kriegsgegner:innen und Antikapitalist:innen Proteste zu organisieren.

Dieses Jahr sind allerdings nicht nur linke Kräfte auf der Straße. Auch die Rechten und Faschist:innen versuchen jetzt die Forderungen aus der Gesellschaft nach einem Ende des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und einem Stopp von Waffenlieferungen für sich zu instrumentalisieren.

So rufen das „COMPACT Magazin“ und die „AfD“ kommenden Samstag, den 18.02.2023, zu einer Versammlung um 11:00 Uhr am Karl-Stützel-Platz (nahe des Münchner Hauptbahnhofs) auf. „COMPACT“ ist eine rechtspopulistische Zeitschrift und eines der zentralen Sprachrohre der neuen Rechten. Sie verhalf schon „PEGIDA“ und später der „AfD“ zu mehr Öffentlichkeit und verbreitet rassistische und verschwörungstheoretische Hetze. Auf der Kundgebung sollen unter anderem deren Chefredakteur Jürgen Elsässer und süddeutsche Parteiprominenz der „AfD“ sprechen, um sich dann dem Aufmarsch der rechtsoffenen Querdenker:innen-Gruppierung „München steht auf“ anzuschließen. Dass die „AfD“ versucht sich als Teil einer Friedensbewegung darzustellen, ist glatter Hohn. Denn ganz im Gegenteil: Sie vertritt in ihrer Programmatik, in ihren Aussagen und Abstimmungen in Parlamenten die Position einer Kriegs- und Aufrüstungspartei. Dabei unterscheidet sie sich nicht von anderen bürgerlichen Parteien, sondern ist in ihren Forderungen nur noch offensiver:

Mit höheren Mitgliedsbeiträgen in der NATO soll laut ihnen der deutsche Einfluss auf das Militärbündnis vergrößert werden. Das Geld dafür soll zum Beispiel aus dem massiv unterfinanzierten sozialen Bereich kommen.

Entgegen ihrer neuen Inszenierung als Anti-Kriegs-Partei will die „AfD“ die Wehrpflicht in Deutschland wieder einführen. Auf der Wunschliste der Partei stehen sogar Kampfdrohnen und Atomwaffen für das deutsche Militär.

Wie kommt die „AfD“ dann aber auf die Idee, sich als Friedenspartei gegen den „Ukraine-Krieg“ zu profilieren?
Darauf gibt es zwei Antworten. Zum Einen vertreten Teile der „AfD“ schon seit ihrer Gründung die Interessen der nach Russland orientierten Kapitalfraktionen. Auf der anderen Seite ist die Begeisterung für den Krieg unter den Kleinbürger:innen und dem mittelständischen Kapital, aus denen sich ein Großteil der „AfD“-Funktionär:innen rekrutiert, eher gering. In dem Wirtschaftskrieg mit Russland um die Aufteilung Osteuropas geht es um die Einflüsse der großen Konzerne. Kleine Unternehmen dagegen drohen viel schneller unter die Räder der Folgen der kriegsbedingten Inflation zu kommen.

Die zweite Antwort ist in der Entwicklung der „Neuen Rechten“ insgesamt zu finden. Schon seit der Gründung der „AfD“ herrscht ein Richtungsstreit zwischen Wahlpartei oder Protest- und Bewegungspartei. Die letzte Position wird vor allem vom faschistischen „Flügel“ innerhalb der „AfD“ gefordert. Dieser hat in den letzten Jahren Stück für Stück mehr Einfluss innerhalb der Partei erobert und drängt die marktradikalen und neoliberal-konservativen Kräfte vermehrt zurück. Das macht sich immer mehr in der Politik der „AfD“ bemerkbar. Ihre Versuche auf Bewegungen, wie „Querdenken“, aufzuspringen, beziehungsweise diese für sich zu vereinnahmen, nehmen stetig zu.

Lassen wir uns nicht verarschen! Die „AfD“ ist und war nie Teil der Friedensbewegung! Sie war schon immer eine arbeiter:innenfeindliche und rassistische Partei, deren Forderungen auf den Schutz und Ausbau des nationalen Kapitals basieren. In ihren Forderungen heben sie Widersprüche nicht auf, sondern verpacken sie so, dass sie rein zur Agitation ihres rechten Gedankenkguts dienen. Eines ist klar: Egal ob als Unterstützerin von Russland oder der NATO stehen sie weder gegen den Krieg noch für den Frieden. In der Vertretung des nationalen Kapitals ist Krieg und die Schaffung dafür notwendiger Feindbilder für sie Mittel zum Zweck.

Eine wirklich Anti-Kriegsposition kann hingegen nur antikapitalistisch sein und muss die kapitalistische Konkurrenz als System angreifen, statt sich in einzelne Konflikten auf diese oder jene Seite zu stellen. Als Antifaschist:innen ist es deshalb unsere Aufgabe nicht zuzulassen, dass die „AfD“ mit ihren Pseudo-Friedensforderungen eine Bühne bekommt. Lasst uns deshalb gemeinsam auf die Straße gehen!

Vor kurzem wurden zwei Genossen im Augsburger Stadtteil Hochfeld zusammengeschlagen, nachdem sie sich als Reaktion auf homophobe Kommentare im Bus küssten. Doch dies ist längst nicht der einzige Fall queerfeindlicher Gewalt dieses Jahr. Gewalt gegen Queere ist alltäglich: Das Attentat auf eine queere Bar in Oslo, der Mord an Malte als einen der vielen Angriffe bei den CSDs, wie auch im Juni bei uns in Augsburg, zeichnen ein erschreckendes Bild der Gewalt. Als Antifaschist*innen dürfen wir dabei nicht untätig an der Seitenlinie stehen und zuschauen, sondern müssen aktiv queere Kämpfe unterstützen und Queerfeindlichkeit aktiv entgegentreten. Die Mittel und Wege dafür bestimmen wir selbst.

Dabei muss uns immer klar sein, dass wir nicht auf Staat und Polizei vertrauen können, denn sie haben die Aufgabe, die Klassengesellschaft aufrecht zu erhalten. Sexismus und Queerfeindlichkeit entspringen aus dem Patriarchat, welches aus der Klassengesellschaft hervorgegangen ist.

Uns ist dabei wichtig, einen Blick auf die Differenzierung zwischen queerem Selbstschutz und unserer Aufgabe als Antifaschist*innen zu werfen.

Der Selbstschutz kann sich nur in der queeren Bewegung entwickeln. Hierfür können wir lediglich die Rahmenbedingungen schaffen und den queeren Kampf bedingungslos unterstützen, welcher sich bürgerlicher und rechter Ideologien entgegenstellt und jene Zustände, in denen queere Personen ausgebeutet und angegriffen werden, konsequent bekämpft.

Folglich ist es unsere Aufgabe einen Beitrag zur Überwindung der Klassengesellschaft zu leisten und uns gegen Staat und Polizei aufzulehnen. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht, rechte und reaktionäre Strömungen und Bewegungen zu bekämpfen, welche Queerfeindlichkeit reproduzieren. Wir müssen aktiv gegen queerfeindliche Äußerungen und Handlungen vorgehen, um bereits erkämpfte Errungenschaften zu verteidigen.

Für uns heißt das dem bestehenden System, welches durch Queerfeindlichkeit profitiert, und seinen Faschist*innen den Kampf anzusagen!

Kein Angriff ohne Antwort!
Queerfeindlichkeit bekämpfen – das ganze Jahr!

Das verwendete Bild wurde auf Indymedia gefunden (https://de.indymedia.org/node/233956).

Durch das Erstarken rechter Strukturen und ihrer parlamentarischen Plattform AfD und neuerdings auch Querdenken ist uns abermals bewusst geworden, wie wichtig eine offensive, konsequente und organisierte antifaschistische Bewegung ist. Diese sollte lokal verankert, an die Verhältnisse vor Ort angepasst und überregional vernetzt sein.

Dazu wollen wir als Antifa Aufbau Augsburg beitragen.

Aktuelle Situation

Auch wenn wir momentan nicht kurz vor der Machtübernahme des Faschismus stehen, bedeutet dies nicht, dass wir nicht in einer Welt mit Krieg und Ausbeutung leben. Die große Mehrheit von uns muss sich in diesem System ausbeuten lassen und ihre Arbeitskraft verkaufen, während sich die Kapitalist*innenklasse an ihr bereichert.
Die daraus entstehende Ungleichheit bietet den Kern für die Überwindung dieses Systems und eine Welt jenseits des Faschismus!
In zukünftigen sozialen Protesten für diese Welt dürfen wir deshalb nicht den reaktionären Ideen der Rechten das Spielfeld überlassen.

Bundesweite Lage

Mit der AfD haben die Rechten eine neue Qualität erreicht und können in große Teile bürgerlicher Schichten hineinwirken.
Gegründet als neoliberales Projekt von „Europakritiker*innen“, radikalisierte sich die Partei schnell und ist mittlerweile der wichtigste Akteur im rechten Lager. Dabei ist die Partei bestens vernetzt mit Europas Neonazis und kann gleichzeitig in sämtlichen Talkshows ihren Rassismus verbreiten.
Doch nicht nur die AfD stellt eine Gefahr dar, die Rechte in Deutschland ist weitaus breiter aufgestellt. Von faschistischen Gruppen wie der III. Weg, über Burschen- und Kameradschaften bis hin zu Bürger*inneninitiativen. Dass die Rechten in Deutschland bereit sind, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zu töten, haben der NSU, Halle und Hanau mehr als deutlich gezeigt.

Lage in Augsburg

Auch wenn die NPD-Aufmärsche in Augsburg der Vergangenheit angehören, konnten die Rechten, gerade im Umland, Fuß fassen. Gestützt durch die vielen Burschen- und Kameradschaften, war die IB-Schwaben eine sehr aktive Ortsgruppe, die bundesweit gut vernetzt war.
Gerade im Raum Wertingen/Dillingen hat es die Rechte geschafft, sich weit in bürgerlichen Kreisen zu verankern.
Die AfD kann in Augsburg auf eine überdurchschnittlich große Wähler*innenschaft zurückgreifen und erreicht bei Wahlen konstant zweistellige Werte.
Auch hier ist eine Radikalisierung zu beobachten und nach längeren, internen Streitereien hat sich nun die dem rechtsradikalen Flügel nahestehende Fraktion durchgesetzt.
Auch türkische Faschist*innen sind auf der Straße nicht mehr so aktiv, trotzdem sind sie noch eine ernstzunehmende Gefahr in der Stadt. Nicht nur die dutzenden Waffenfunde bei Augsburger Funktionär*innen oder Angriffe auf Kulturvereine machen sie zu einer Gefahr. Auch in städtischen Institutionen wie dem Integrationsbeirat verbreiten sie ihre Ideologie.

Dass es so weit kam, lag auch an einer schwach aufgestellten antifaschistischen Bewegung, die 2018 nicht einmal in der Lage war, die Gegenproteste zum AfD-Bundesparteitag zu organisieren. Doch seitdem gibt und gab es bereits einige Projekte, die sich dem antifaschistischen Kampf widmen. Dennoch haben wir uns entschlossen, mit einer eigenen Ausrichtung antifaschistische Arbeit in Augsburg und Umgebung zu organisieren. Hierbei betrachten wir uns nicht als Konkurrenz zu anderen antifaschistischen Organisationen in Augsburg, sondern begrüßen eine solidarische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Faschismus.

Grundlagen unseres Kampfes

Kontinuierlich und organisiert

Wir sehen dabei die Notwendigkeit, kontinuierlich und organisiert zu arbeiten. Hierfür knüpfen wir an bereits gemachte Erfahrungen und gesammeltes Wissen von anderen Gruppen an, wollen dieses erweitern und konsequent in unserer Praxis vor Ort umsetzen.
Antifaschistische Arbeit ist vielseitig: das Organisieren von Demos, antifaschistischer Gedenkkultur und Bildungsarbeit oder das aktive Vorgehen gegen Rassist*innen und Faschist*innen. Hierbei ist ein offensives Vorgehen oftmals unumgänglich. Unsere Mittel und Wege des Kampfes lassen wir uns hierbei nicht diktieren.

Klassenbewusstsein

Die Grundlage unserer Arbeit bildet eine klassenbewusste Analyse des Faschismus. Der Kapitalismus bedient sich faschistischer Spaltungsmechanismen, um seine Macht zu sichern. Dafür geht er das Bündnis mit dem Faschismus ein und überträgt diesem im Extremfall die Macht. Um den Faschismus endgültig bekämpfen zu können, müssen wir ihm seine Grundlage – den Kapitalismus – entziehen.
Um uns nicht an der Frage nach dem richtigen Weg für einen revolutionären Bruch aufzuhalten oder uns in anderen sozialen Kämpfen zu verlieren, richten wir unsere Arbeit deshalb klar auf den antifaschistischen Abwehrkampf aus, um diesen auch konsequent umsetzen zu können.
Trotzdem sehen wir uns nicht isoliert von anderen progressiven und revolutionären Kämpfen, sondern vielmehr als ein wichtiger Baustein einer revolutionären Bewegung.

Überregional

Um unsere Praxis diskutierbar zu machen und diese weiterzuentwickeln, sind wir als Gruppe ansprechbar. Diese Ansprechbarkeit hört nicht an der Stadtgrenze auf. Denn so wichtig eine Verankerung vor Ort ist, ist auch eine überregionale Vernetzung.
Denn wenn wir uns unseren Feind betrachten, bildet dieser bereits eine europaweit vernetzte Struktur. Die Rechten unterhalten Netzwerke in Parlamenten, Behörden, Polizei und Militär. Um ihnen wirksam entgegentreten zu können, müssen wir unsere Kräfte bündeln.

Damals wie heute: Die Antifaschistische Aktion aufbauen!