Kein AfD-Landesparteitag in Stuttgart!

Bundesparteitag der AfD vor einer Woche in Riesa

Letzte Woche fand der Bundesparteitag der AfD in Riesa statt. Mit nun Alice Weidel als Parteivorsitzende führt es die Partei ein erneutes mal weiter nach rechts. Auch hat sich gezeigt, dass der Einfluss des Faschisten Björn Höcke zunimmt. Er und sein faschistischer Flügel haben in Abstimmungen für ihre Anträge teilweise über 50 % der Partei hinter sich stehen, dabei forcieren sie eine weitere Spaltung der Partei, um ihre Position zu stärken, was sich durch den endgültigen Abbruch des Bundesparteitages bestätigt hat. Alice Weidel setzte den Schwerpunkt für die kommende Politik der AfD unter anderem auf die aktuellen Preissteigerungen als Folge der Inflation.

Krise wohin man auch schaut

Wir Lohnabhängigen spüren die Inflation täglich an der Kasse: Egal ob Sprit, Lebensmittel, Strom oder Miete, einfach alles wird teurer. Die AfD erkennt die berechtigten Ängste der Bevölkerung und nutzt diese, um sie für ihre rechten Ideologien und angeblichen Krisenlösungen salonfähig zu machen, ohne wirkliche Lösungen raus aus der Krise zu bieten. Denn sie befeuert als Ursache der Krise das profitorientierte Wirtschaften, anstatt es abschaffen zu wollen.

Die Klimakatastrophe mit ihren verherenden Folgen – insbesondere für Länder des globalen Südens – wird konsequent geleugnet. Die betroffenen leidtragenden Menschen dieser Katastrophe werden von der Abschottungspolitik Europas heute schon an den Außengrenzen massakriert, während die AfD dieses unmenschliche Vorgehen noch ausweiten möchte. Auch die Gefahr eines Atomkrieges wird durch die von der AfD befürworteten Aufrüstung der Bundeswehr noch mehr befeuert.

Zusammenfassend kann man sagen, dass so sehr sich die AfD auch als „Partei für den kleinen Mann“ darstellt, sie es nicht ist und niemals sein wird. Sie blendet die bedrohensten Gefahren der Menschheit aus und möchte, dass wir auf ihre rechten Krisenlösungen reinfallen.

Widerstand wirkt

Die Carl-Benz-Arena als angedachter Ort für den Landesparteitag kündigte der AfD. Nicht aus plötzlichem Sinneswandel, sondern als Reißleine vor den angekündigten und sich anbahnenden Protesten. Das zeigt, wie wirksam unser Protest ist. Durch die breite Mobilisierung verschiedener Vereine und zivilgesellschaftlicher Organisationen konnte ein großes antifaschistisches Bündnis ein starkes Signal setzen und seine Wirksamkeit entfalten. Unsere Aufgabe ist es, rechte Politik immer und überall anzugreifen und sie zu verhindern. Es muss schwer sein, Rechte*r zu sein. Ihnen die Räume zu nehmen ist eine unserer stärksten Waffen. Daran müssen wir in Zukunft anknüpfen, es liegt an uns, diesen Widerstand aufrecht zu erhalten.

Auf nach Stuttgart-Cannstatt, denn der Landesparteitag findet doch statt!

Das Stuttgarter Landgericht gibt der baden-württembergischen AfD nun aber grünes Licht, denn die Kündigung sei nicht rechtens und deswegen darf die AfD nun doch ihren Landesparteitag am 2. und 3. Juli in der Carl-Benz-Arena abhalten. Dass man sich im Kampf gegen den steigenden Rechtsruck nicht auf diesen Statt verlassen kann, ist leider nicht neues. Es bleibt an uns: Wir müssen uns mit klarer Kante gegen Rechts und gegen den bürgerlichen Staat organisieren!

Jetzt also erst recht! Kommt mit uns nach Stuttgart zu den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD!

 

Das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg organisiert eine gemeinsame Anreise von Augsburg nach Stuttgart: 2. Juli, 11 Uhr, Augsburg Hbf