Wir teilen hier den Aufruf der Antifaschistischen Aktion München zum Protest gegen die Kundgebung der AfD, Compact & Co. diesen Samstag in München zur SIKO.
Das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg organisiert eine öffentliche Anreise aus Augsburg: Am 18.02.2023 um 9:15 Uhr, Augsburg Hbf
Dieses Wochenende (17. – 19. Februar 2023) findet wieder die selbsternannte „Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO)“ statt. Alljährlich werden hier, größtenteils von der Privatwirtschaft finanziert, Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und ranghohe Militärs der NATO-Staaten und deren Verbündeten zusammen gebracht. Anders als an offiziellen Gipfel-Events steht hier nicht die PR im Vordergrund, sondern explizit der Austausch hinter verschlossenen Türen. Hier werden Waffendeals abgewickelt und die westlichen Kriegsstrategien zu den verschiedenen Brandherden der Welt diskutiert. Mehr als genug Gründe als Kriegsgegner:innen und Antikapitalist:innen Proteste zu organisieren.
Dieses Jahr sind allerdings nicht nur linke Kräfte auf der Straße. Auch die Rechten und Faschist:innen versuchen jetzt die Forderungen aus der Gesellschaft nach einem Ende des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und einem Stopp von Waffenlieferungen für sich zu instrumentalisieren.
So rufen das „COMPACT Magazin“ und die „AfD“ kommenden Samstag, den 18.02.2023, zu einer Versammlung um 11:00 Uhr am Karl-Stützel-Platz (nahe des Münchner Hauptbahnhofs) auf. „COMPACT“ ist eine rechtspopulistische Zeitschrift und eines der zentralen Sprachrohre der neuen Rechten. Sie verhalf schon „PEGIDA“ und später der „AfD“ zu mehr Öffentlichkeit und verbreitet rassistische und verschwörungstheoretische Hetze. Auf der Kundgebung sollen unter anderem deren Chefredakteur Jürgen Elsässer und süddeutsche Parteiprominenz der „AfD“ sprechen, um sich dann dem Aufmarsch der rechtsoffenen Querdenker:innen-Gruppierung „München steht auf“ anzuschließen. Dass die „AfD“ versucht sich als Teil einer Friedensbewegung darzustellen, ist glatter Hohn. Denn ganz im Gegenteil: Sie vertritt in ihrer Programmatik, in ihren Aussagen und Abstimmungen in Parlamenten die Position einer Kriegs- und Aufrüstungspartei. Dabei unterscheidet sie sich nicht von anderen bürgerlichen Parteien, sondern ist in ihren Forderungen nur noch offensiver:
Mit höheren Mitgliedsbeiträgen in der NATO soll laut ihnen der deutsche Einfluss auf das Militärbündnis vergrößert werden. Das Geld dafür soll zum Beispiel aus dem massiv unterfinanzierten sozialen Bereich kommen.
Entgegen ihrer neuen Inszenierung als Anti-Kriegs-Partei will die „AfD“ die Wehrpflicht in Deutschland wieder einführen. Auf der Wunschliste der Partei stehen sogar Kampfdrohnen und Atomwaffen für das deutsche Militär.
Wie kommt die „AfD“ dann aber auf die Idee, sich als Friedenspartei gegen den „Ukraine-Krieg“ zu profilieren?
Darauf gibt es zwei Antworten. Zum Einen vertreten Teile der „AfD“ schon seit ihrer Gründung die Interessen der nach Russland orientierten Kapitalfraktionen. Auf der anderen Seite ist die Begeisterung für den Krieg unter den Kleinbürger:innen und dem mittelständischen Kapital, aus denen sich ein Großteil der „AfD“-Funktionär:innen rekrutiert, eher gering. In dem Wirtschaftskrieg mit Russland um die Aufteilung Osteuropas geht es um die Einflüsse der großen Konzerne. Kleine Unternehmen dagegen drohen viel schneller unter die Räder der Folgen der kriegsbedingten Inflation zu kommen.
Die zweite Antwort ist in der Entwicklung der „Neuen Rechten“ insgesamt zu finden. Schon seit der Gründung der „AfD“ herrscht ein Richtungsstreit zwischen Wahlpartei oder Protest- und Bewegungspartei. Die letzte Position wird vor allem vom faschistischen „Flügel“ innerhalb der „AfD“ gefordert. Dieser hat in den letzten Jahren Stück für Stück mehr Einfluss innerhalb der Partei erobert und drängt die marktradikalen und neoliberal-konservativen Kräfte vermehrt zurück. Das macht sich immer mehr in der Politik der „AfD“ bemerkbar. Ihre Versuche auf Bewegungen, wie „Querdenken“, aufzuspringen, beziehungsweise diese für sich zu vereinnahmen, nehmen stetig zu.
Lassen wir uns nicht verarschen! Die „AfD“ ist und war nie Teil der Friedensbewegung! Sie war schon immer eine arbeiter:innenfeindliche und rassistische Partei, deren Forderungen auf den Schutz und Ausbau des nationalen Kapitals basieren. In ihren Forderungen heben sie Widersprüche nicht auf, sondern verpacken sie so, dass sie rein zur Agitation ihres rechten Gedankenkguts dienen. Eines ist klar: Egal ob als Unterstützerin von Russland oder der NATO stehen sie weder gegen den Krieg noch für den Frieden. In der Vertretung des nationalen Kapitals ist Krieg und die Schaffung dafür notwendiger Feindbilder für sie Mittel zum Zweck.
Eine wirklich Anti-Kriegsposition kann hingegen nur antikapitalistisch sein und muss die kapitalistische Konkurrenz als System angreifen, statt sich in einzelne Konflikten auf diese oder jene Seite zu stellen. Als Antifaschist:innen ist es deshalb unsere Aufgabe nicht zuzulassen, dass die „AfD“ mit ihren Pseudo-Friedensforderungen eine Bühne bekommt. Lasst uns deshalb gemeinsam auf die Straße gehen!